BGH , Beschl. v. 31.01.2018 – XII ZB 133/17 – OLG Karlsruhe

Sachverhalt (vereinfacht):

Die Beteiligten streiten hier um Kindesunterhalt für die Zeit von Juli 2011 bis August 2013.
Antragsteller ist der bereits volljährige Sohn des Antraggegners. Am 14. Juli 2011 wendet sich der Antragsteller zum ersten Mal an den Antragsgegner, und fordert diesen auf , Auskunft über seine Einkommen- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, sowie Unterhalt zu zahlen.  Die geforderte Auskunft erteilte der Antragsgegner zeitnah am 26. Juli 2011.  Im Oktober 2011 errechnet der Antragsgegner, unter Berücksichtigung des Einkommens der Mutter des Antragstellers, eine Unterhaltsquote von 129 € für sich. Ferner bittet er den Antragsgener um Bestätigung, dieser reagiert jedoch nicht. Es erfolgen Zahlungen durch den Antragsgegner von 3 x140 €.
Bzgl. des Unterhaltsanspruchs meldet sich der Antragsteller erstmals wieder nach fast zwei Jahren am 19. August 2013. Er beziffert seinen monatlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsgegner auf 205 €. Der Antragsgegner weist diese Forderung mit Schreiben vom 27. August 2013 umgehend zurück und verweist den Antragsteller auf den Klageweg.
Das AG hat den Antragsgegner, nach Einreichung der Anspruchsbegründung durch den Antragsteller im Januar 2016, zur Zahlung der rückständigen Unterhaltsansprüche verpflichtet. Die Beschwerde zum OLG wurde abgewiesen.

Im vorliegenden Fall wurde durch den BGH, die evtl. Verwirkung des Anspruchs durch das Verhalten des Antragstellers behandelt, da dieser auf die verschiedenen Schreiben des Antraggegners lange nicht reagierte.

Ansprüche können aus verschiedenen Gründen nicht mehr durchsetzbar sein. Etwa durch verstreichen lassen einer gewissen Zeit (Verjährung) oder etwa durch die sog. Verwirkung. Eine Verwirkung setzt stets ein Zeitmoment (Recht wurde für längere Zeit nicht geltend gemacht), als auch ein Umstandsmoment voraus. Im Rahmen des Umstandsmoment kommt es darauf an, dass  der Verpflichtete mit Blick auf das Verhalten des Berechtigten davon ausgehen kann, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird. Da bei der Verwirkung das Umstandsmoment zum Zeitmoment hinzutreten muss, ergibt sich, dass der Verpflichtete nicht durch das bloße Verstreichen von Zeit davon ausgehen kann, der Berechtigte werde seine Rechte in Zukunft nicht mehr geltend mache.  Vielmehr muss ein besonderer Vertrauenstatbestand vorliege, der im Zweifel vom Schuldner konkret darzustellen ist.

In dem beschriebenen Fall erblickte der BGH kein zum Zeitmoment hinzutretendes Umstandsmoment, was zu einer Verwirkung des Anspruchs gegen den Antragsgegner führen könnte. Dies hätte etwa angenommen werden können, wenn die Auskunftserteilung für den Antragsteller ergeben hätte, dass garkein Unterhaltsanspruch besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unterhalb der Grenze des Selbstbehalts liegt und dieser mithin nicht leistungsfähig ist. Solche Umstände waren hier nicht gegeben. Das Einkommen des Antragsgegners lag hier oberhalb der Grenze. Ferner ging er auch selbst davon aus, unterhaltsverpflichtet zu sein, da er ja immerhin 3×140 € leistete. Andere Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Antragsteller seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen wird waren hier nicht ersichtlich.
Das Umstandsmoment war hier nicht gegeben und der Antragsgegner musste die rückständigen Unterhaltsansprüche ausgleichen.

Diese Entscheidung des BGH zeigt, dass das Umstandsmoment entfallen kann, sofern der Berechtigte anzeigt seine Forderungen geltend machen zu wollen. Abweichend von früherer Rechtsprechung ist ein Umstandsmoment nicht zwingend als gegeben anzusehen, wenn der Berechtigte zwei Jahre nach der letzte Mahnung (BGH FamRZ 2007, 453) oder 15 Monate nach Auskunftserteilung (BGH FamRZ 2002, 1698) untätig bleibt.