Ein Unterhaltsanspruch kann nicht beliebig rückwirkend geltend gemacht werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsverpflichtete zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert, ein bestimmter Unterhaltsbetrag gefordert oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wurde. Liegen alle übrigen Voraussetzungen vor, kann der Unterhalt ab dem Monatsersten gefordert werden, in den das bezeichnete Ereignis fällt,  1613 BGB.

Eine Ausnahme hiervon gilt etwa dann, wenn der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen Gründen gehindert war, Unterhalt geltend zu machen. Bedeutung hat diese auch in § 1613 BGB enthaltene Regelung für nichteheliche Kinder, deren Vater zunächst unbekannt und erst nach Jahren festgestellt wird.

Kann aber ein bestehender Unterhaltsanspruch nach Auskunftsverlangen, Bezifferung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach oder sogar bei Vorliegen eines rechtskräftigen Titels (Jugendamsturkunde, Beschluß des Familiengerichts, u.s.w.) nach mehreren Jahren noch durchgesetzt werden ?

Unterhaltsansprüche verjähren mit einer Frist von 3 Jahren. Die Frist beginnt am 01.01. des Folgejahres nach Eintritt der Fälligkeit. Liegt für die Unterhaltsansprüche ein Titel (Jugendamtsurkunde, früheres Urteil, Beschluss des Familiengerichts) vor, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Unterhaltstitel sind häufig  auf die Zukunft oder die Vergangenheit und die Zukunft gerichtet. Soweit der Titel (auch) zukünftige Ansprüche umfasst, gilt für diese künftigen Ansprüche allerdings nur die dreijährige Verjährungsfrist.

Aber auch wenn noch keine Verjährung gegeben ist, können sich Unterhaltsberechtigte dem Einwand der sog. Verwirkung wegen illoyal verspäteter Geltendmachung des Anspruchs durch den Unterhaltsschuldner ausgesetzt sehen. Begründet wird ein solcher Einwand mit einem Verstoß gegen Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB. Der Unterhaltsschuldner behauptet, er habe nach so langer Zeit nicht mehr damit rechnen können und müssen noch auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden und hat seine Lebensverhältnisse in der Vergangenheit auch so eingerichtet.

Ob ein solcher Einwand mit Erfolg vorgebracht werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der sog. Verwirkungseinwand setzt neben dem Verstreichen lassen einer gewissen Zeit zusätzlich das Vorliegen von Umständen voraus, die bei dem Unterhaltsschuldner berechtigt den Eindruck entstehen lassen konnten dass der Unterhaltsanspruch nicht weiter verfolgt wird.

Für das Zeitmoment wird es vielfach in der Rechtsprechung als ausreichend angesehen, wenn der Anspruch mehr als ein Jahr nicht weiter verfolgt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar in seinen diesbezüglichen Entscheidungen immer wieder ausgeführt, dass neben dem Zeitablauf auch noch Umstände hinzutreten müssen, die bei dem Unterhaltsschuldner das Vertrauen darauf entstehen lassen können, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. An dieses Umstandsmoment hat der BGH aber nur geringe Anforderungen  gestellt. Allein das Untätigbleiben zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bei vorangegangener Ankündigung oder das Unterlassen der Zwangsvollstreckung für mehr als ein Jahr wurde als ausreichend zur Annahme einer illoyal verspäteten Geltendmachung als ausreichend bewertet.

Der Familiensenat des BGH hat diese Rechtsauffassung in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2018 nun allerdings aufgegeben. Nach dem Inhalt dieser Entscheidungen kann allein das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr eine Verwirkung begründen und der Schuldner darf daraus kein berechtigtes Vertrauen dahin entwickeln, künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Neben dem Zeitablauf muss ein Verhalten des Unterhaltsberechtigten hinzutreten, das die Annahme rechtfertigt, dass der Anspruch nicht weiter verfolgt wird. Ein solches Verhalten kann insbesondere in der ausdrücklichen Aufgabe des Rechtsstandpunktes liegen. Eine Untätigkeit auch nach ausdrücklicher Zurückweisung des Anspruchs durch die Gegenseite oder eine fehlende Bezifferung des Anspruchs etwa nach erteilter Auskunft über die Einkommensverhältnisse reicht nicht. Es muss stets ein zusätzliches über das schiere Unterlassen hinausgehendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten gegeben sein.

Die bisherige Rechtsprechung zum Zeitmoment, also Untätigkeit über ca. ein Jahr, wurde beibehalten. Im Ergebnis lassen sich also „vernachlässigte“ Unterhaltsansprüche nach der geänderten Rechtsprechung nunmehr eher durchsetzen.