Rechtsanwaltskanzlei Ellinghaus

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Schlagwort: Unterhalt

Unterhalt für die Vergangenheit ?

Ein Unterhaltsanspruch kann nicht beliebig rückwirkend geltend gemacht werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsverpflichtete zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert, ein bestimmter Unterhaltsbetrag gefordert oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wurde. Liegen alle übrigen Voraussetzungen vor, kann der Unterhalt ab dem Monatsersten gefordert werden, in den das bezeichnete Ereignis fällt,  1613 BGB.

Eine Ausnahme hiervon gilt etwa dann, wenn der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen Gründen gehindert war, Unterhalt geltend zu machen. Bedeutung hat diese auch in § 1613 BGB enthaltene Regelung für nichteheliche Kinder, deren Vater zunächst unbekannt und erst nach Jahren festgestellt wird.

Kann aber ein bestehender Unterhaltsanspruch nach Auskunftsverlangen, Bezifferung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach oder sogar bei Vorliegen eines rechtskräftigen Titels (Jugendamsturkunde, Beschluß des Familiengerichts, u.s.w.) nach mehreren Jahren noch durchgesetzt werden ?

Unterhaltsansprüche verjähren mit einer Frist von 3 Jahren. Die Frist beginnt am 01.01. des Folgejahres nach Eintritt der Fälligkeit. Liegt für die Unterhaltsansprüche ein Titel (Jugendamtsurkunde, früheres Urteil, Beschluss des Familiengerichts) vor, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Unterhaltstitel sind häufig  auf die Zukunft oder die Vergangenheit und die Zukunft gerichtet. Soweit der Titel (auch) zukünftige Ansprüche umfasst, gilt für diese künftigen Ansprüche allerdings nur die dreijährige Verjährungsfrist.

Aber auch wenn noch keine Verjährung gegeben ist, können sich Unterhaltsberechtigte dem Einwand der sog. Verwirkung wegen illoyal verspäteter Geltendmachung des Anspruchs durch den Unterhaltsschuldner ausgesetzt sehen. Begründet wird ein solcher Einwand mit einem Verstoß gegen Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB. Der Unterhaltsschuldner behauptet, er habe nach so langer Zeit nicht mehr damit rechnen können und müssen noch auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden und hat seine Lebensverhältnisse in der Vergangenheit auch so eingerichtet.

Ob ein solcher Einwand mit Erfolg vorgebracht werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der sog. Verwirkungseinwand setzt neben dem Verstreichen lassen einer gewissen Zeit zusätzlich das Vorliegen von Umständen voraus, die bei dem Unterhaltsschuldner berechtigt den Eindruck entstehen lassen konnten dass der Unterhaltsanspruch nicht weiter verfolgt wird.

Für das Zeitmoment wird es vielfach in der Rechtsprechung als ausreichend angesehen, wenn der Anspruch mehr als ein Jahr nicht weiter verfolgt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar in seinen diesbezüglichen Entscheidungen immer wieder ausgeführt, dass neben dem Zeitablauf auch noch Umstände hinzutreten müssen, die bei dem Unterhaltsschuldner das Vertrauen darauf entstehen lassen können, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. An dieses Umstandsmoment hat der BGH aber nur geringe Anforderungen  gestellt. Allein das Untätigbleiben zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bei vorangegangener Ankündigung oder das Unterlassen der Zwangsvollstreckung für mehr als ein Jahr wurde als ausreichend zur Annahme einer illoyal verspäteten Geltendmachung als ausreichend bewertet.

Der Familiensenat des BGH hat diese Rechtsauffassung in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2018 nun allerdings aufgegeben. Nach dem Inhalt dieser Entscheidungen kann allein das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr eine Verwirkung begründen und der Schuldner darf daraus kein berechtigtes Vertrauen dahin entwickeln, künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Neben dem Zeitablauf muss ein Verhalten des Unterhaltsberechtigten hinzutreten, das die Annahme rechtfertigt, dass der Anspruch nicht weiter verfolgt wird. Ein solches Verhalten kann insbesondere in der ausdrücklichen Aufgabe des Rechtsstandpunktes liegen. Eine Untätigkeit auch nach ausdrücklicher Zurückweisung des Anspruchs durch die Gegenseite oder eine fehlende Bezifferung des Anspruchs etwa nach erteilter Auskunft über die Einkommensverhältnisse reicht nicht. Es muss stets ein zusätzliches über das schiere Unterlassen hinausgehendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten gegeben sein.

Die bisherige Rechtsprechung zum Zeitmoment, also Untätigkeit über ca. ein Jahr, wurde beibehalten. Im Ergebnis lassen sich also „vernachlässigte“ Unterhaltsansprüche nach der geänderten Rechtsprechung nunmehr eher durchsetzen.

Kindesunterhalt und Steuerersparnis

Kindesunterhalt und Steuerersparnis

 

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. vom 13.03.2018, X R 25/15) ist es zulässig, von den Eltern für ihr Kind getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuermindernd auch dann geltend zu machen, wenn diese Versicherungsbeiträge vom Ausbildungsbetrieb oder Arbeitgeber des Kindes einbehalten werden und eine entsprechend gekürzte Nettovergütung ausgezahlt wird.

Voraussetzung hierfür ist zunächst,  dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihrem Kind besteht. Die Höhe eines solchen Anspruchs während der Berufsausbildung oder dem Studium richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Bei volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltsverpflichtet. Auch ist zu berücksichtigen, ob das Kind noch bei den Eltern oder einem Elternteil lebt oder bereits einen eigenen Hausstand gegründet hat.

Einkünfte des Kindes (Ausbildungsvergütung) und das staatliche Kindergeld sind bedarfsdeckend, also den Unterhaltsanspruch kürzend, zu berücksichtigen. Vom Einkommen des Kindes kann zuvor ein ausbildungsbedingter Mehraufwand (z.B. Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte) entweder pauschal oder konkret errechnet abgezogen werden.

Der BFH vertritt die Auffassung, dass auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines gesetzlich versicherten Kindes Teil der Unterhaltsverpflichtung der Eltern sein können. Diese Kosten können dann wie  Aufwendungen für die eigene Kranken- und Pflegeversicherung  der Eltern bzw. des Elternteils zusätzlich geltend gemacht werden.

Befindet sich das Kind in der Ausbildung, werden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitgeber einbehalten und an den Sozialversicherungsträger abgeführt. Auch in diesen Fällen können Eltern die Beiträge als eigene Aufwendung steuerlich geltend machen, wenn diese Beiträge von den Eltern tatsächlich gezahlt und also dem Kind erstattet werden. Die Erstattung ist nur als Barunterhalt möglich.

Es empfiehlt sich also monatlich anhand der Abrechnung der Ausbildungsvergütung die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung festzustellen und dann exakt diese Beträge zeitnah  auf das Konto des Kindes zu überweisen.

Kurz gesagt ist also eine bestehende Unterhaltsverpflichtung und eine tatsächliche Zahlung der Eltern erforderlich.

BGH , Beschl. v. 31.01.2018 – XII ZB 133/17 – OLG Karlsruhe

Sachverhalt (vereinfacht):

Die Beteiligten streiten hier um Kindesunterhalt für die Zeit von Juli 2011 bis August 2013.
Antragsteller ist der bereits volljährige Sohn des Antraggegners. Am 14. Juli 2011 wendet sich der Antragsteller zum ersten Mal an den Antragsgegner, und fordert diesen auf , Auskunft über seine Einkommen- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, sowie Unterhalt zu zahlen.  Die geforderte Auskunft erteilte der Antragsgegner zeitnah am 26. Juli 2011.  Im Oktober 2011 errechnet der Antragsgegner, unter Berücksichtigung des Einkommens der Mutter des Antragstellers, eine Unterhaltsquote von 129 € für sich. Ferner bittet er den Antragsgener um Bestätigung, dieser reagiert jedoch nicht. Es erfolgen Zahlungen durch den Antragsgegner von 3 x140 €.
Bzgl. des Unterhaltsanspruchs meldet sich der Antragsteller erstmals wieder nach fast zwei Jahren am 19. August 2013. Er beziffert seinen monatlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsgegner auf 205 €. Der Antragsgegner weist diese Forderung mit Schreiben vom 27. August 2013 umgehend zurück und verweist den Antragsteller auf den Klageweg.
Das AG hat den Antragsgegner, nach Einreichung der Anspruchsbegründung durch den Antragsteller im Januar 2016, zur Zahlung der rückständigen Unterhaltsansprüche verpflichtet. Die Beschwerde zum OLG wurde abgewiesen.

Im vorliegenden Fall wurde durch den BGH, die evtl. Verwirkung des Anspruchs durch das Verhalten des Antragstellers behandelt, da dieser auf die verschiedenen Schreiben des Antraggegners lange nicht reagierte.

Ansprüche können aus verschiedenen Gründen nicht mehr durchsetzbar sein. Etwa durch verstreichen lassen einer gewissen Zeit (Verjährung) oder etwa durch die sog. Verwirkung. Eine Verwirkung setzt stets ein Zeitmoment (Recht wurde für längere Zeit nicht geltend gemacht), als auch ein Umstandsmoment voraus. Im Rahmen des Umstandsmoment kommt es darauf an, dass  der Verpflichtete mit Blick auf das Verhalten des Berechtigten davon ausgehen kann, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird. Da bei der Verwirkung das Umstandsmoment zum Zeitmoment hinzutreten muss, ergibt sich, dass der Verpflichtete nicht durch das bloße Verstreichen von Zeit davon ausgehen kann, der Berechtigte werde seine Rechte in Zukunft nicht mehr geltend mache.  Vielmehr muss ein besonderer Vertrauenstatbestand vorliege, der im Zweifel vom Schuldner konkret darzustellen ist.

In dem beschriebenen Fall erblickte der BGH kein zum Zeitmoment hinzutretendes Umstandsmoment, was zu einer Verwirkung des Anspruchs gegen den Antragsgegner führen könnte. Dies hätte etwa angenommen werden können, wenn die Auskunftserteilung für den Antragsteller ergeben hätte, dass garkein Unterhaltsanspruch besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unterhalb der Grenze des Selbstbehalts liegt und dieser mithin nicht leistungsfähig ist. Solche Umstände waren hier nicht gegeben. Das Einkommen des Antragsgegners lag hier oberhalb der Grenze. Ferner ging er auch selbst davon aus, unterhaltsverpflichtet zu sein, da er ja immerhin 3×140 € leistete. Andere Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Antragsteller seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen wird waren hier nicht ersichtlich.
Das Umstandsmoment war hier nicht gegeben und der Antragsgegner musste die rückständigen Unterhaltsansprüche ausgleichen.

Diese Entscheidung des BGH zeigt, dass das Umstandsmoment entfallen kann, sofern der Berechtigte anzeigt seine Forderungen geltend machen zu wollen. Abweichend von früherer Rechtsprechung ist ein Umstandsmoment nicht zwingend als gegeben anzusehen, wenn der Berechtigte zwei Jahre nach der letzte Mahnung (BGH FamRZ 2007, 453) oder 15 Monate nach Auskunftserteilung (BGH FamRZ 2002, 1698) untätig bleibt.